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Haftungsausschluss

des Schachvereins "Schachfreunde Lünen 1993 e.V."

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen "Schachfreunde Lünen 1993 e.V.". Er hat seinen Sitz in Lünen und wird in das Vereinsregister eingetragen.
2.2 Der Verein ist über die Schachgemeinschaft Dortmund im Schachverband Ruhrgebiet e.V. und damit im Schachbund NRW e.V. als ordentliche Mitgliedsorganisation des Landessportbundes NRW e.V. (LSB) regional und überregional organisiert.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze

2.1 Der Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Schachsportes. Dieser Zweck wird verwirklicht durch die Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Schachsport und durch die Durchführung von, sowie die Teilnahme an Turnieren, Meisterschaften - und Freundschaftsspielen.
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.4 Der Verein ist frei von politischen und religiösen Bindungen und Bestrebungen.
2.5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitgliedschaft

3.1 Der Verein besteht aus ordentliche, fördernde und Ehrenmitgliedern.
3.2 Ordentliche Mitglieder können jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den Vorstand des Vereins gerichtet werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3.3 Fördernde Mitglieder können jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen.
3.4 Ehrenmitglieder können jede natürliche Person werden, die sich um den Verein verdient gemacht hat. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt - auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung - auf Lebenszeit.
3.5 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist erst zum Ersten des folgenden Monats möglich. Die Mitgliedsbeitrage bis zu diesem Termin sind zu bezahlen .Zuviel bezahlte Beiträge können vom Verein zurückerstattet werden. Der Ausschluss vom Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Weiterhin ist ein Ausschluss möglich, wenn das Mitglied auch nach zweimaliger erfolgloser schriftlicher Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist dem Mitglied Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren .Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen.
3.6 Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks und nach ihrem Mitgliedsstatus (aktiv oder passiv, Vorstandsmitglied oder nicht) an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Dazu gehört besonders das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nach § 5.3.1.
4.2 Die Mitglieder haben sich gemäß der Satzung, der Geschäftsordnung und den vom Vorstand und Mitgliederversammlungen beschlossen Ordnungen zu verhalten. Insbesondere haben sie für die pünktliche Entrichtung der Mitgliedsbeitrage zu sorgen. Die Entrichtung der Beiträge erfolgt durch Bankeinzug.
4.3 Bei Nichtbeachtung der Pflichten kann der Vorstand die Mitgliedsrechte nach § 4.1 bis höchstens zur nächsten Mitgliederversammlung aussetzen. Nur das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das dortige Stimmrechte sind hiervon ausgenommen.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind das Präsidium, der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

5.1 Das Präsidium (gesetzlicher Vorstand im Sinne § 26 BGB)
5.1.1 Das Präsidium des Vereines besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und dem Kassierer. Diese drei Personen sind der Vorstand des Vereines im Sinne des § 26 BGB.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der drei Präsidiumsmitglieder vertreten. Die Vertretungsmacht des Präsidiums ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 500 DM (255 Euro) die Zustimmung des Vorstands erforderlich ist.
5.1.2 Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. In aller Angelegenheit von besonderer Bedeutung soll das Präsidium eine Beschlussfassung des Vorstands herbeiführen.

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der TagesordnungAusführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des VorstandsVorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.
5.2 Der Vorstand
5.2.1 Der Vorstand des Vereines besteht aus folgenden Personen:
dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer, dem Spielleiter, dem Jugendwart, dem Jugendsprecher (bei mehr als 10 aktiven Jugendlichen im Verein), dem Materialwart, dem Pressewart
5.2.2 Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand mit zusätzlichen gewählten Vertretern versehen. Der Jugendsprecher wird gegebenenfalls von den Jugendlichen des Vereins zu Beginn der Jugendspielsaison gewählt. Bis auf den Jugendsprecher müssen alle Vorstandsmitglieder das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt ihrer Wahl vollendet haben. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Es dürfen höchsten drei verschiedene Ämter des Vorstandes auf ein Mitglied vereinigt werden. Auch in diesem Fall besitzt dieses Mitglied nur eine Stimme im Vorstand. Die Ämter des 1. und 2. Vorsitzenden sowie des Kassierers müssen stets von drei verschiedenen Mitgliedern wahrgenommen werden. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
5.2.3 Der Vorstand hat die Aufgabe, über wichtige Angelegenheiten des Vereines zu beraten und zu beschließen.

Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:
Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr, Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 255 Euro, Erlass von Sport-, Spiel- und Geschäftsordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind, Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.
5.3 Die Mitgliederversammlung
5.3.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Stimmbericht sind in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Versammlung das 14.Lebensjahr vollendet haben. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) des Vereins findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.
5.3.2 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Versammlung. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 30 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Einladungsformalien der ordentlichen Mitgliederversammlung.
5.3.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereines. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Die Entscheidungen über die Auflösung des Vereines sowie über Änderungen der Satzung sind mit zwei – Drittel - Mehrheit zu fällen. Stimmenhaltungen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt.
5.3.4 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entgegennahmen der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer, Entlassung und Wahl des VorstandesWahl der Kassenprüfer, Genehmigung des Haushaltsplanes, Beschlussfassung über Anträge, Entscheidung über Neuaufnahmen von Mitgliedern, Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern, Ernennung von Ehrenmitgliedern, Änderungen der Satzung, Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Auflösung des Vereines.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für jeweils ein Jahr den Vorstand.

§ 6 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres zwei volljährige Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nur zweimal direkt hintereinander wiedergewählt werden. Sie dürfen, zur Wahrung Ihrer Unabhängigkeit, nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören. Sie haben das Recht, an Vorstandssitzungen beratend teilzunehmen, dürfen sich jedoch an Abstimmungen im Vorstand nicht beteiligen. Die Kassenprüfer kontrollieren den Vorstand, indem, sie die Kasse des Vereines (Bücher, Belege und Konten) mindesten einmal im Jahr sachlich und rechnerisch überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

§7 Mitgliedbeiträge

7.1 Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge soll die ordentliche Mitgliederversammlung von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr entscheiden. Es sind die vom Landessportbund fest gelegten Mindestbeiträge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einzuhalten.
7.2 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit
7.3 In Ausnahmefällen kann der Vorstand die Mitgliedszahlungen stunden, oder ganz aussetzen.

§ 8 Jugendabteilung

Die Jugendabteilung kann eine eigene Kasse und Kassenführung besitzen, wenn dies zur Erleichterung der Kassenarbeit beiträgt. Hierüber entscheidet der Kassierer.

§ 9 Haftung

Der Verein haftet für Rechtsverbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen. Eine Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

§ 10 Auflösung des Vereines

Bei der Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschluss amtierenden Vorstandsmitglieder. In diesem Fall, oder bei Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen einer Vereinigung zu, die das Vermögen unmittelbar für gemeinnützige, oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Der Vorstand führt die Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinvermögens nur nach Absprache und Einwilligung des zuständigen Finanzamtes aus.

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung des Vereines am 07.02.1997 beschlossen und vom zuständigen Amtsgericht genehmigt worden. Sie tritt mit der Genehmigung durch das zuständige Amtsgericht in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Fassung Ihre Gültigkeit.


Lünen, 07.02.1997